Der Leipziger Flughafen wird militärisch genutzt. Und die Militärflieger heben auch nachts ab. Viele Leipziger im Einfluggebiet haben es schon geahnt. Volker Külow, Abgeordneter der Linkspartei in sächsischen Landtag hat nachgefragt. Und der Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) hat die Fragen beantwortet.
Die erste klipp und klar an den sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk: Gilt das vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochene Nachtflugverbot für Passagierflüge auch für die US-amerikanischen Truppentransporte?
Die Antwort lautet nein. Vom Nachtflugverbot sind "Flüge aufgrund militärischer Anforderung vom Nachflugverbot ausgenommen".
Von den 2,7 Millionen Fluggästen im Jahre 2007 waren insgesamt 333.774 so genannte "Transitfluggäste". "Eine verschlüsselte Umschreibung für Soldaten", wie Külow kommentiert. "Damit betrug der Anteil von Truppentransporten am Passagieraufkommen im vergangenen Jahr immerhin bereits 12 Prozent, Tendenz steigend."
Zu dem Thema äußerte sich übrigens auch Erich Malitzke, Geschäftsführer des Leipziger Flughafens, in seinem Beitrag zum jüngsten Quartalsbericht der Stadt. "Der Anteil der Transitpassagiere liegt bei rund einem Drittel des gestiegenen Passagieraufkommens", schrieb er dort. Bei einem Zuwachs von über 375.000 Passagieren bedeutet das allein im Jahr 2007 stolze 125.000 Soldaten mehr, die über Leipzig in den Krieg flogen - oder retour in die Heimat. Fehlt eigentlich nur die Frage: Wieviele davon in Zinksärgen?
Da stellt sich wirklich die Frage, ob die politisch zurückhaltenden Reaktionen auf die zunehmenden Proteste in Sachen Fluglärm nicht genau mit der Vertragslage zu tun haben: Die Militärflüge schaufeln dringend benötigte Umsätze nach Leipzig. Die Wachstumsmargen im zivilen Passagierverkehr sind begrenzt. Unter anderem auch, weil mit Dresden und Altenburg die (öffentlich geförderte) Konkurrenz direkt vor der eigenen Haustür fliegt. |
Kein Wunder, dass auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung eher druckst in der Frage Lärmbelastung. Am Freitag letzter Woche traf er sich mit den Vertretern der drei Bürgerinitiativen, die gegen den zunehmenden Fluglärm im Leipziger Norden und Westen mobil gemacht haben.
"Für mich war es wichtig, einerseits die Bedeutung des Flughafens Leipzig-Halle für die wirtschaftliche Entwicklung der Region darzustellen.", sagte er nach dem 90minütigen Gespräch. "Diese darf durch Einschränkungen des Flugverkehrs keinesfalls gefährdet werden. Unter dieser Voraussetzung unterstütze ich andererseits die Aktivitäten zur Reduzierung der Lärmbelastung. Die im Planfeststellungsverfahren definierten Obergrenzen und Auflagen müssen eingehalten werden. Außerdem bleibt es Ziel der Stadt Leipzig, in der Fluglärmkommission eine weitere Senkung der Tonnagebegrenzung für die kurze Südabkurvung durchzusetzen."
Zur Erinnerung: Die Stadt war prinzipiell gegen eine Südabkurvung und hat in der Kommission auch bei einem Kompromiss bei 60 Tonnen Maximum eine Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.
Da ist es eher ein Feigenblättchen, ein Dialogforum zu gründen, in dem insbesondere der Flughafen Leipzig-Halle, das Regierungspräsidium Leipzig und die Stadt Leipzig sich austauschen und Lösungsansätze für die weitere Entwicklung des Flughafens erstellen können. "Diese werden dann den Entscheidungsgremien zugeleitet", ließ der OBM am Wochenende mitteilen. Was im Grunde schon den ganzen Spielraum beschreibt: Entschieden wird nicht in Leipzig. Und wirkliches Mitspracherecht hat die Stadt bei allem, was auf dem Flughafen geschieht, auch nicht. Ob es anders ginge, wäre erst auszutesten.
Die Leipziger LINKE, so Volker Külow, wolle jetzt die politische Unterstützung der Fluglärmgegner durch parlamentarische Aktivitäten im Stadtrat und im Sächsischen Landtag verstärken. "Dabei bleibt die endgültige Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens, dessen Infrastruktur im Zeitraum 1991 bis 2007 mit immerhin knapp einer Milliarde Euro Steuergeldern ausgebaut wurde, unser erklärtes Ziel", so Külow weiter. |
Übersicht der Militärflüge am FLugplatz Hahn im Jahr 2008